Höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst – Umweltbundesamt zieht falsche Konsequenzen

Billigfleisch im Supermarkt sollte laut UBA teurer sein

Foto: Billigfleisch im Supermarktregal sollte laut UBA teurer sein [Quelle: Martina Roell CC BY-SA 2.0]

Im Namen des Umweltschutzes sollen laut Umweltbundesamt Fleisch, Wurst und Milch teurer werden. Doch ist eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ein sinnvolles Mittel um die Umwelt zu schützen? Welche alternativen Steuerungsmodelle gibt es?

Wie die Tagesschau berichtete, plant das Umweltbundesamt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7% auf 19% für alle Tierprodukte wie Milch und Fleisch. Damit erhofft sich das Amt mehr Staatseinnahmen und ein Rückgang des Verkaufs von umweltschädlichen Lebensmitteln, was sich wiederum positiv auf den Schutz von Gewässern und Agrarflächen auswirkt. Dies ist nur eine der vielen Maßnahmen, die das Umweltbundesamt in seinem Bericht über Umweltschädliche Subventionen in Deutschland 2016 vorschlägt. Hauptsächlich werden Subventionen für Atomkraftwerke, Kohlebergbau und im Bereich von energieintensiven Unternehmen durch Strom- und Energiesteuer-Ermässigungen angeprangert. Mehrwertsteuererhöhungen auf Fleisch- und Wurstprodukte machen nur einen kleinen Teil des Berichtes aus – doch an daran entzünden sich die Gemüter. Die KritikerInnen führen an, dass die Mehrwertsteuererhöhung in erster Linien Menschen mit geringem Einkommen zu stark belastet.

Fleischproduktion ist umweltschädlich

Das Umweltbundesamt hat Recht mit seiner Analyse, dass die Fleischproduktion umweltschädlich ist. Sie fördert in Südamerika die Abholzung von Regenwäldern, damit dort das Soja für die europäischen Tiermastanlagen angebaut werden kann. Hier in Deutschland werden Böden und Gewässer durch die Gülle belastet, die bei der Tiermast entstehen. Auch der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung stellt durch MRSA ein immer gravierendes Problem da.

Wie kann der Fleischkonsum reduziert werden?

Möglichkeiten den umweltschädlichen Fleisch- und Wurstkonsum zu reduzieren gibt es viele. Das Umweltbundesamt schlägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% vor. Die Mehrwertsteuer setzt als Konsumsteuer nicht bei der Produktion, sondern beim Kauf der Produkte an. Alternativ könnten auch die Importe von Futtermitteln oder die Umweltbelastung durch Massentierhaltung verteuert werden.

Kritik an der Mehrwertsteuererhöhung

1. Mehrwertsteuererhöhung wirkt macht auch Bio-Fleisch teurer

Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nicht nur das Fleisch aus der Massentierhaltung teurer, sondern auch das Bio-Fleisch, was in seiner Produktion weit weniger umweltschädlich ist. Eine Möglichkeit wäre, Bio-Fleisch weiterhin mit dem günstigeren Mehrwertsteuersatz von 7% zu verkaufen.

2. Gülle-Euro statt Mehrwertsteuererhöhung

Da Fleisch- und Wurstprodukte allgemein teurer würden, würden sich an den Produktionbedingungen nichts ändern. Der Umsatz würde zurückgehen, mehr kleinere Betriebe würden Bankrott gehen und die Tendenz zu Großbetrieben bei der Tiermast würde sich halten. Greenpeace schlägt stattdessen eine Gülle-Euro  vor. Diese Stickstoffüberschussabgabe setzt direkt bei der Produktion ein. Die Entsorgung der Gülle würde für die Betriebe verteuert werden. Ökologische Tiermast würde von der Stickstoffüberschussabgabe weniger belastet werden, da hier weniger mit Gülle bezogen auf die Fläche anfällt. Laut WWF wird der Gülle-Euro auch für synthetische Düngemittel (Kunstdünger) und Gärreste aus Biogasanlagen abgeführt. Es würde als nicht nur die Massentierhaltung, sonder auch die umweltschädliche Landwirtschaft betreffen, was für den Umweltschutz vorteilhaft wäre.

Lösung: Gülle-Euro und selektive Mehrwertsteuer-Anpassung

Um einen wirklichen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, ist wahrscheinlich eine Kombination von unterschiedlichen Werkzeugen ratsam. Die Einführung der Stickstoffüberschussabgabe würde den Anreiz für ökologischen Landwirtschaft und Tierhaltung erhöhen und sich direkt auf die Umwelt auswirken. Die Steuerung des Konsumsverhaltens durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer ist ebenso ratsam – ökologisch wie auch gesundheitlich. Dies sollte allerdings mit einer Reduzierung der Steuer auf besonders umweltfreundliche Lebensmittel einhergehen – genau, wie es das Umweltbundesamt vorschlägt. Denn wie das Amt in seinem Bericht über umweltschädliche Staats-Subventionen kritisiert: eine reine Erhöhung der Staatseinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung heißt nicht, dass dieser Zusatzgewinn auch wieder für den Umweltschutz ausgegeben wird.


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