Klimaschutzplan 2050: Wie die Regierung den Klimaschutz ausbremst und die Interessen von Bevölkerung und Umwelt für die Wirtschaft opfert

Klimaschutz: Photovoltaik statt Kohlekraftwerke

Foto: Dekarbonisierung der Wirtschaft durch Kohleausstieg und Ausbau von PV- und Windenergie (Quelle: EnergieAgentur.NRW CC-BY-2.0)

Die Medien überschlugen sich als die vier großen Umweltschutzverbände Greenpeace, WWF, BUND und NABU das Beteiligungsverfahren für den neuen Klimaschutzplan 2050 aus Protest verließen. Auch Bürgerinnen und Bürger wurden befragt, welche Klimaschutzmaßnahmen sie für wichtig halten. Was passierte mit den Forderungen der Bevölkerung?

Der Klimaschutzplan 2050 als Umsetzung des Pariser Abkommens

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat 2015 eine Initiative gestartet, um für die Bundesregierungen einen Maßnahmenkatalog zu erstellen mit dem Deutschland die Klimaschutzziele im Rahmen des Klimaabkommens von Paris zu erfüllen. Darin haben viele Länder den Willen ausgedrückt, die Erwärmung der Atmosphäre auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Um dies zu erreichen, soll der gesamte CO2-Ausstoß von Deutschland auf 5% bis maximal 20% gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Ambitionierte Ziele also, die einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft bedeuten würden. Deshalb hatte das BMUB schon frühzeitig versucht, mit einem Dialogverfahren wichtige gesellschaftliche Akteure mit einzubinden.

Dialogverfahren aus den Bundesländern, Kommunen, Verbänden und einzelnen BürgerInnen

Zu Beginn dieses Verfahrens wurde die Dialogpartner dazu aufgerufen Vorschläge einzureichen, die dann im Anschluss gegenseitig bewertet wurden. Um dies nicht von oben herab zu beschließen, wurden auch die BürgerInnen befragt. Zu diesem Zweck wurden am 14. November 2015 in den Städten Hamburg, Leipzig, Essen, Frankfurt und Nürnberg 472 BürgerInnen aus einer Zufallsstichprobe eingeladen. Diese beschlossen 77 Maßnahmen, wie die Wirtschaft nachhaltig umgebaut werden kann. In einem „Online-Dialog“ wurden diese Maßnahmen dann auf 19 Maßnahmen eingedampft.

Was fordern die BürgerInnen für den Klimaschutz?

Die Forderungen erstrecken sich über die Bereiche Energie, Landwirtschaft, Bildung, Wohnen und Steuerpolitik. Die konkretesten Forderungen sind der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030, eine Demokratisierung der Energiewirtschaft, die Einführung einer Klimaabgabe, die Abschaffung von Subventionen für gewerbliche Energieverbraucher und eine ökologische Landwirtschaft mit einer Reduktion der Tierbestände. Allesamt Maßnahmen, die die Wirtschaft betreffen. Nur mit deren Umbau sind die Klimaschutzziele zu erreichen.

Was passierte mit den Forderungen?

Diese Forderungen wurden von den anderen Dialogpartnern bewertet. Dies waren VertreterInnen der Länder, der Kommune, Umwelt- und Wirtschaftsverbände sowie ein Delegiertengremium, bestehenden aus RepräsentantInnen aller Dialogpartner. Die folgende Tabelle zeigt die die Forderungen aus dem Beteiligungsverfahren der BürgerInnen und das Votum der anderen Partner. Ein „ja“ / „nein“ bedeutet, dass die Partei diese Maßnahme zur Aufnahme in den nationalen Klimaschutzplan empfiehlt oder nicht. Ein „-“ (Strich) heißt, der jeweilige Partner konnte sich zu keinem klaren Ergebnis durchringen. Die Maßnahmen und die Abstimmungsergebnisse sind auf der Seite Klimaschutzplan2050 nachzulesen.

Forderungen

Länder

Kommune

Verbände

BürgerInnen

Delegierte

Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030

nein

ja

ja

ja

ja

Demokratisierung durch Dezentralisierung der Energiewirtschaft

ja

ja

ja

ja

ja

Länderübergreifendes Netzwerk für erneuerbare Energien

nein

-

nein

ja

-

Förderung der Nutzung lokal verfügbarer, CO2-armer Energie

nein

ja

nein

ja

-

Entwicklung neuer, effizienter Stromspeicher und Energieträger

ja

ja

ja

ja

ja

Lebenslang Energiemündigkeit fördern & fordern

ja

ja

ja

ja

ja

Einflussnahme auf die internationale Energiepolitik

ja

ja

ja

ja

ja

Förderung generationen-übergreifendes Bauen und Wohnen

ja

ja

ja

ja

ja

Lebensdauerverlängerung von Produkten

ja

ja

ja

ja

ja

Einführung einer Klimaabgabe

-

ja

nein

ja

-

Abschaffung von Subventionen für gewerbliche Energieverbraucher

ja

-

ja

-

-

Einführung einer CO2-Steuer und Umsetzung des Verursacherprinzips

nein

ja

ja

ja

ja

Förderung von Verbraucherinformation zu Konsum und Klimaschutz

-

ja

ja

ja

ja

Bundesländer und Verbände bremsen Klimaschuzmaßnahmen aus

Diese Liste spiegelt nur die Forderungen wieder, die von den BürgerInnen eingebracht wurden. Sie ist also am ehesten als Ausdruck demokratischer Willensbildung zu begreifen, da die knapp 500 BürgerInnen aus einer Zufallsstichprobe bestimmt wurden und in der Regel kein wirtschaftliches oder politisches Interesse daran besitzen, den Klimaschutz auszubremsen. Die Bundesländer wollen konkret sechs Maßnahmen verhindern und konnte bei vier Forderungen keine Entscheidung treffen. Die Verbänden wollten drei Maßnahmen verhindern und waren einmal entscheidungsunfähig. Einig waren sich beide bei der Verhinderung einer gesetzlichen Regelung zur Förderung der Nutzung von lokal verfügbarer, CO2-armen Energieerzeugung und der Schaffung eines länderübergreifenden Netzwerkes für erneuerbare Energien.

Politik- und Wirtschaftsinteressen verhindern wirksamen Klimaschutz

Anders sieht es bei den Bundesländern und den Verbänden aus. Eine zu starke Einschränkung der umweltbelastenden Wirtschaft (z.B. Kohlekraftwerke, energieinitensive Betriebe) könnte zu einer Abwanderung der Wirtschaft und dadurch zu einer Abstrafung der regierenden Parteien bei der nächsten Landtagswahl führen. Hier stehen also kurzfristige Machtinteressen der Parteien dem Willen der Bevölkerung zu einem nachhaltigen Umbau der Wirtschaft entgegen. Ähnlich sieht es bei den Verbänden aus. Diese bestehen hauptsächlich aus Wirtschaftsverbänden der Energiewirtschaft, Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Bauwirtschaft, Verkehr und der Landwirtschaft. Aber auch Umweltschutzverbände sind in diesem Gremium vertreten, allerdings haben sie kein großes Gewicht. Für die Wirtschaftsverbände könnten Klimaschutzsteuern die Profite schmälern.

Umweltschutzverbände verlassen aus Protest das Dialogverfahren

Aufgrund dieser Interessenkonflikte, die zu einer Abschwächung der Klimaschutzmaßnahmen führten, haben sich Greenpeace, WWF, BUND und NABU dazu entschlossen, aus dem Dialogverfahren auszusteigen. In einem offenen Brief an die Regierung erklärten sie, dass mit dem aktuellen Maßnahmenkatalog eine Erreichung der Klimaschutzziele im Rahmen des Klimaabkommens von Paris nicht mehr möglich ist. Konkret bemängeln sie das frühe Eingreifen vom Bundeskanzleramt und dem Wirtschaftsministerium. Diese brachten bereits ihre Weigerung zum Ausdruck, weitreichende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Auch konkrete Einsparziele für einzelne Wirtschaftsbereiche wollen sie nicht vorgeben. Dies zeigt, wie stark die Wirtschaftslobby in der Politik vertreten ist.

Auch Regierung und Ministerien blockieren Klimaschutzmaßnahmen

Konkret äußert sich dieser Vorwurf an der Vorgabe der Bundesregierung, keine konkrete Aussagen zum Kohleausstieg treffen zu wollen. Dabei ist die Kohleverstromung aus Braun- und Steinkohle eine der größten CO2-Quellen in Deutschland. Der DNR (Deutscher Naturschutzring) als Dachverband der Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände wirft dem Kanzleramt vor, in internen Papieren eine Kursänderung in der kommenden Klimapolitik einzuleiten. Es solle sich nicht mehr an den wissenschaftlichen Erkenntnisse des IPCC (Weltklimarat der UN) orientiert werden. Die Begrenzung der Klimaerwärmung auf unter zwei Grad würde nach Datenlage des IPCC erheblich strengere Klimaschutzmaßnahmen erfordern, als die Bundesregierung bereit ist per Gesetz festzusetzen.

Antwort der Umweltverbände: Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft

Aufgrund der starken Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände zur Begrenzung der Klimaschutzmaßnahmen, haben sich über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen zur Klima-Allianz zusammengeschlossen und einen eigenen Klimaschutzplan der Zivilgesellschaft  ausgearbeitet. Zentrale Forderungen sind:

  • Reduktion der CO2-Emmission um 95% bis 2050
  • Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerkskapazität bis 2025
  • Reduktion des Energieverbrauches in allen Wirtschaftsbereichen um 50% bis 2050
  • Zulassung von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotoren nur noch bis 2030
  • Reduktion von Klimagasen in der Landwirtschaft um 60% bis 2050

Im Unterschied zum aktuell diskutierten Klimaschutzplan 2050 werden hier konkrete Reduktionsvorgaben vorgegeben und Termine genannt, bis wann diese erfüllt sein müssen. Nur so lässt sich die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen bewerten.


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