TTIP-Propaganda – Verlockungen der Industrie und die Folgen für Umwelt- und Klimaschutz

TTIP Werbung für das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

TTIP-Werbung für Freihandelsabkommen mit Scheinargumenten vom Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) (Quelle: TransitionsBlog.de CC-BY-SA)

Auf großen Reklametafeln in der U-Bahn und mit fahrenden LKW's versucht der Bundesverband der Industrie (BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie) in Berlin derzeit Stimmung gegen die Anti-TTIP-Demo zu machen. Die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und der USA (TTIP - Transatlantic Trade and Investment Partnership) bzw. mit Kanada (CETA - Comprehensive Economic and Trade Agreement) werden viele Bereiche der Gesellschaft betreffen. Doch die großformatige Werbung ist genauso inhaltsleer wie der konkrete Vertragstext Geheimsache ist. Mit welchen Argumenten versucht die Industrie die Sorgen der Bevölkerung zu entkräften?

IndustrieProTTIP behauptet: Die hohe Qualität unserer Lebensmittel soll erhalten bleiben

Wenn dies so wäre, dann müsste die Lebensmittelqualität in den USA drastisch steigen. Bis diese das Niveau der EU erreicht hätte, wäre die Agrar-Industrie in den USA längst pleite. Denn das Ziel des Freihandelsabkommens ist es ja, gemeinsame Standards zu haben, also auch gemeinsame Qualitätskriterien, um den Handel zu vereinfachen. Nur so kann der internationale Handel vereinfacht werden, was ja das angestrebte Ziel eines Freihandelsabkommen ist. Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen gehen eher vom Gegenteil aus: die Qualität der Lebensmittel der EU wird sich verschlechtern, damit die hohen gesetzlichen Standards kein Handelshemmnis mehr für Lebensmittel-Importe aus den USA darstellen.

Mehr Freihandel durch weniger Umwelt- und Verbraucherschutz

Das bedeutet konkret, dass die Grenzwerte für Rückstände von Pestiziden in Obst und Gemüse auf das USA-Niveau gesenkt werden und das bereits verbotene Pestizide wieder erlaubt werden müssen, da diese in den USA immer noch zugelassen sind. Auch behindert die EU-Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Lebensmitteln den Absatz von Gen-Food aus den USA bei uns. Diese müsste auch abgeschafft werden, um US-Firmen nicht zu benachteiligen. Denn die Firmen könnten sonst die EU für die entgangenen Gewinne auf Schadensersatz verklagen.

Anti-TTIP/CETA Demonstration gegen Freihandelsabkommen in Berlin am Global Action Day 2015Stop-TTIP-Demonstation gegen Freihandelsabkommen in Berlin am "Global Action Day against TTIP, CETA und TISA" (Quelle: Charlie Rutz CC BY-SA 2.0)

Private Schiedsgerichte statt Demokratie

Ein privater Konzern wie z.B. Monsanto könnte mit TTIP den Staat Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen, weil das Parlament (also die Volksvertretung) beschlossen hat, dass Gen-Food auch als solches für Verbraucher und Verbraucherinnen erkennbar sein muss. Die Bevölkerung kann also von einem privaten US-Konzern dafür bestraft werden, mittels Gesetze die Umwelt und die eigenen Verbraucher zu schützen. Dies würde sich natürlich auch auf zukünftige Gesetzesvorhaben auswirken. Neue Umwelt- und Klimaschutzgesetze, Atomausstieg und die Energiewende wären in Zukunft nur mit der Erlaubnis der USA möglich.

IndustrieProTTIP behauptet: TTIP schafft Arbeitsplätze

Ein Freihandelsabkommen schafft Wettbewerb – also Konkurrenz. Die Firmen stehen dann nicht nur mit den anderen Firmen in der EU im Wettbewerb, sondern auch mit ihren US-Konkurrenten. Dies ist natürlich gut für große Konzerne, die bereits Filialen in dem anderen Wirtschaftsraum haben. Sie kennen schon die Marktsituation vor Ort und können ihre Geschäftsbeziehungen schneller ausdehnen. Es wird also Gewinner und Verlierer geben. Die Erfahrungen aus früheren Freihandelsabkommen wie z.B. NAFTA zeigen allerdings kein „Job-Wunder“. Welche Branche garantiert wachsen wird, ist Verkehr und Logistik. Die Vereinheitlichung der Gesetze wird den Handel vereinfachen und es werden mehr Güter zwischen der USA und EU transportiert werden. Dies hat natürlich Konsequenzen für den Klimawandel, weil zusätzliches Kerosin für die Flugzeuge und Schweröl für die Flotte der Güterschiffe gebraucht wird.

Landwirtschaft: Großbetriebe wachsen, kleine Bauernhöfe werden verdrängt

Wo Arbeitsplätze in der EU verloren gehen werden, ist innerhalb der Landwirtschaft – insbesondere bei kleinen und mittleren Betriebe. In den USA ist die Zentralisierung hin zu wenigen Großbetrieben sehr viel weiter vorangeschritten als in der EU. Die Durchschnittsgröße eines Agrar-Betriebes in den USA sind ca. 180 Hektar. In der EU bewirtschaften die landwirtschaftlichen Betriebe im Durchschnitt nur ca. 12 Hektar. Die Großbetriebe in den USA können damit billiger produzieren als die Konkurrenz in der EU. Dies wird kleine und mittlere Betriebe vom Markt verdrängen. Die Preise für Lebensmittel würden dadurch sinken und wir könnten zukünftig zwischen Bio-Fleisch, Hormon-Fleisch und Chlor-Hühnern wählen. Ob da aber Gentechnik drin steckt, werden wir nicht mehr erfahren.

TTIP Freihandelsabkommen verhindern

Um sich über die Auswirkungen von TTIP zu informieren, hat der BUND eine umfassende Studie Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar – kein transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP auf Kosten von Mensch und Umwelt herausgegeben. Viele Information sind auch auf der StopTTIP-Homepage der Europäische Initiative gegen TTIP und CETA zu finden. Mittlerweile haben ca. 3.285.031 Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Petition unterzeichnet.


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